- Inland
- Ausland
- Brexit
- Trump
Sollten die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung sein, wäre ein generelles Tempo 130 auf Autobahnen eine ihrer ersten Amtshandlungen. Es gebe „kein Recht auf Rasen“, sagt Parteichef Habeck.
Weil viele Länder ihre Grenzen geschlossen halten, ist die Zahl der Rückführungen aus Deutschland auf weniger als die Hälfte gesunken. Entsprechend steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen.
Wegen eines Formfehler gilt seit Anfang Juli wieder der alte Bußgeldkatalog. Wer nach den neuen, ungültigen Regeln seinen Führerschein abgeben musste, darf sich nun Hoffnung machen, seinen „Lappen“ zurück zu bekommen.
Vor dem EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds seien zwischen den Mitgliedstaaten „noch Brücken zu bauen“, sagt die Kanzlerin. Die Beziehungen zu Peking sieht sie durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong an einem „schwierigen Punkt“.
Mit schnelleren und harten Maßnahmen will die Regierung laut Berichten auf künftige regionale Ausbrüche des Coronavirus reagieren. Der Plan sieht wohl auch vor, dass Menschen nicht mehr aus betroffenen Landkreisen ausreisen dürfen.
Der historisch belastete Begriff verbiete sich in der Debatte um die Ermittlungen der Polizei, sagt Regierungssprecher Seibert. Der baden-württembergische Innenminister Strobl ruft zum „verbalen Abrüsten“ auf.
Bundesgesundheitsminister Spahn ist durch die Party-Bilder von Mallorca beunruhigt und mahnt zur Vorsicht. Auf mehreren balearischen Inseln muss künftig jeder ab sechs Jahren im Freien fast immer Nase und Mund bedecken – sonst setzt es ein Bußgeld.
Innenminister Beuth galt in der hessischen CDU als Hoffnungsträger. Die Affäre um Morddrohungen des „NSU 2.0“ gegen eine Linke-Politikerin bringt ihn nun in Bedrängnis.
Nach wie vor begrüßen die meisten Deutschen die Maßnahmen der Regierung während der Pandemie. Ausnahmen bilden Landwirte und AfD-Wähler.
Zwei in Deutschland lebende Syrer sollen vor acht Jahren an einer Hinrichtung beteiligt gewesen sein. Einem der beiden wird vorgeworfen, die Erschießung gefilmt zu haben.
Die FDP dümpelt nur noch bei fünf Prozent, ihr Vorsitzender Christian Lindner wirkt unmotiviert und auch an Linda Teuteberg gibt es Zweifel. Sind die Tage der Generalsekretärin gezählt?
Nach solchen Ansagen aus Peking folgen normalerweise Konsequenzen: Der symbolische Urnengang des Pro-Demokratie-Lagers vom Wochenende sei womöglich ein Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz.
Andrzej Duda begeht seine knappe Wiederwahl als Fest der Versöhnlichkeit. Und dann lässt auch noch die Frau des polnischen Staatspräsidenten zum ersten Mal klare Worte fallen.
Zurück auf Shutdown heißt es im bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaat. Kaliforniens Gouverneur zieht drastische Konsequenzen aus der neuen Welle an Coronavirus-Fällen.
Hunderte Universitäten und mehr als ein Dutzend Bundesstaaten gehen auf die Barrikaden gegen eine Anordnung aus Washington: Sie wollen nicht, dass ihre ausländischen Studenten das Land verlassen müssen, wenn es nur noch Online-Kurse gibt.
Vor dem EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds seien zwischen den Mitgliedstaaten „noch Brücken zu bauen“, sagt die Kanzlerin. Die Beziehungen zu Peking sieht sie durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong an einem „schwierigen Punkt“.
In Brüssel debattieren die EU-Außenminister über das Verhältnis der Union zu Ankara – und verbinden ihr Gesprächsangebot mit einer Drohung.
Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition: Auf die jüngsten Unruhen in dem westafrikanischen Land reagierten Polizei und Militär mit Härte. Nun kündigt Präsident Keïta an, der Opposition entgegenzukommen.
In den Großstädten hatte Polens Präsident Andrzej Duda bei dieser Wahl keine Chance. Den Boden für seinen Erfolg hat er in den vergangenen fünf Jahren bei unzähligen Reisen in die Provinz bereitet.
Für kriminelle Gruppen ist die irreguläre Migration ein Riesengeschäft. Die EU-Kommission setzt auf eine engere Partnerschaft mit Nordafrika – und investiert viel Geld in den Grenzschutz.
Wegen der Corona-Pandemie will Italien möglichst viel Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds – als Zuschuss, nicht nur als Kredit. Die Kanzlerin, die Ministerpräsident Conte in Meseberg trifft, ist dabei weniger das Problem – eher die Partner in Rom.
China kündigt Sanktionen gegen amerikanische Senatoren an. Unter ihnen sind zwei bekannte Politiker der Republikaner. An ihrer Kritik wollen die Vereinigten Staaten festhalten.
In einer Videokonferenz will die EU mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Bilanz der festgefahrenen Handelsgespräche ziehen. Die Wirtschaft hofft auf eine „Lockerung des Gordischen Knotens“.
Großbritannien entferne sich immer mehr von der gemeinsamen „politischen Erklärung“, sagt der Außenminister. Eine Einigung bis zum Jahresende sei derzeit nicht absehbar. Das sei „besorgniserregend“.
Die britische Regierung geht in den anstehenden Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Sie will sich auf keinen Fall EU-Regeln unterwerfen – und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen.
Von kommender Woche an soll EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit der britischen Regierung über das künftige Verhältnis zu Großbritannien verhandeln. Der Zeitplan ist ehrgeizig.
Mit einem neuen Migrationsgesetz will die Regierung in London die Einwanderung Geringqualifizierter drosseln. Interessenten müssen nun Punkte sammeln. Unternehmerverbände warnen vor „Engpässen“.
Mit Großritannien hat auch Gibraltar die EU verlassen. Während London und Brüssel ihr künftiges Verhältnis noch klären müssen, ist man im Süden Spaniens schon einen Schritt weiter.
Großbritanniens Premierminister gibt sich selbstbewusst, während er seine Position zu den Handelsgesprächen mit Brüssel erklärt. Eine enge Verschränkung mit der EU kommt für ihn nicht in Frage.
Die Londoner wären gern in der EU geblieben – und durften nicht. Was wird nun nach dem Brexit aus ihnen? Laura Citron ist Chefin der Investmentfördergesellschaft der britischen Hauptstadt und erklärt, worauf es jetzt ankommt.
In nur elf Monaten soll es David Frost gelingen, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen. Das halten viele in Brüssel für unmöglich – Johnson dagegen ist zuversichtlich.
Ob der Brexit für Großbritannien zum Segen oder Fluch wird, ist noch ungewiss. Im Fall der EU ist nach dieser Zäsur aber schon klar: Eine Rückkehr zum „business as usual“ darf es nicht geben.
Paparazzi jagen einen Union Jack. Abschiede werden zum Leichenschmaus. Nigel Farage hat seine Putin-Tasse noch nicht weggepackt. Was unser Fotograf Jens Gyarmaty rund um den Brexit in Brüssel entdeckte.
Hunderte Universitäten und mehr als ein Dutzend Bundesstaaten gehen auf die Barrikaden gegen eine Anordnung aus Washington: Sie wollen nicht, dass ihre ausländischen Studenten das Land verlassen müssen, wenn es nur noch Online-Kurse gibt.
Wenn es um Corona geht, vertrauen viele Amerikaner dem Immunologen Anthony Fauci – und nur wenige dem Präsidenten. Trump will das offenbar nicht mehr hinnehmen. Fauci habe „viele Fehler“ gemacht.
Weil die Corona-Pandemie ihn in den Umfragen zurückgeworfen hat, setzt Donald Trump alles auf eine Karte. Sollte sein Herausforderer Joe Biden angesichts des aggressiven Auftretens des Präsidenten seine Tonart verschärfen?
Verzerrungen, Halbwahrheiten, Übertreibungen: Ein Team der „Washington Post“ hat Donald Trumps Falschaussagen seit seiner Amtseinführung dokumentiert. Es kommt zu einem erschütternden Befund.
Der von Donald Trump ernannte Richter Neil Gorsuch hat mit den Liberalen gegen die Diskriminierung Homosexueller gestimmt – weil er es mit einer konservativen Auslegung des Rechts besonders ernst nimmt.
Corona-Pandemie, Hongkong und der Handelsstreit: Die Gründe für das angespannte Verhältnis zwischen China und Amerika sind vielfältig. Nun rät das amerikanische Außenministerium seinen Bürger von Reisen nach China ab.
Amerikas Präsident lehnte es lange ab, wegen der Corona-Pandemie eine Gesichtsmaske zu tragen. Nun zeigt sich Donald Trump doch mit Mund-Nasen-Schutz. Die Zahl der Neuinfektionen in seinem Land steigt unterdessen auf ein neues Rekordhoch.
Verwirrung um die „Dreamer“: Erst kündigt Präsident Trump an, er wolle die Einbürgerung für illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte junge Migranten erleichtern. Kurz darauf rückt das Weiße Haus wieder von der Aussage ab.
Bislang schreckte Donald Trump davor zurück, direkte Mitarbeiter seiner Kampagne zu begnadigen. Nun hat Amerikas Präsident die Strafe für seinen ehemaligen Berater Roger Stone ausgesetzt. Ist das Verrat an seinem Amt?
Floridas Gouverneur gilt als Mini-Trump. Er hat Corona-Auflagen früh gelockert. Kaliforniens Gouverneur sieht sich als Anti-Trump. Er wollte alles richtig machen. Doch in beiden Staaten herrscht jetzt Corona-Alarm.
Im Zuge der Russland-Affäre wurde der frühere Wahlkampfberater von Donald Trump zu über drei Jahren Haft verurteilt. Nun ist Roger Stone ein „freier Mann“ – dank seines langjährigen Freundes.