Der Untergang: Im Schatten der Seuche wird durchspioniert

Die Überwachungsdichte in der EU soll mit der Terreg-Verordnung auf ein neues Niveau gehoben werden.

Mehr als 82 Millionen Mitbürger*innen, weit über 50.000 Tagesschauen im Jahr, dazu 875 tagesaktuell mit Nachrichten beschickte Internetseiten deutscher Verlage und Gemeinsinnsender, deren segensreiche Informationstätigkeit flankiert wird von der mehrerer hundert Radiosender und öffentlich-rechtlicher Twitteraccount. Um die Mitteilung, dass Donald Trump ein zweites Amtsenthebungsverfahren zu gewärtigen hat, das auf ihn zukommen wird, wenn er kein Amt mehr haben wird, dessen ihn man entheben könnte, kommt  niemand herum, ebenso wenig um die, dass das altbundesrepublikanische Stimmungswunder Howard Carpendale “ursprünglich aus Südafrika” stammt und heute 75 Jahre alt wird.

Niemand hat davon gehört 

Es kommt unter diesen Voraussetzungen einem  Wunder gleich, dass nahezu niemand unter den Millionen und Abermillionen Adressaten der zahllosen Nachrichtenangebote bis heute jemals von der “Terreg-Verordnung” gehört hat, die eben anstandslos den Innenausschuss des Europaparlaments (im Eurosprech: LIBE) passiert hat. “Terreg” meint auf Europäisch eine Rechtsvorschrift gegen sogenannte “Terrorpropaganda” im Internet. Tritt die Verordnung in Kraft, sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Gesetze zu erlassen, die eine Umsetzung ermöglichen. Internetanbieter wären dann verpflichtet, als “terroristisch” markierte Inhalte binnen einer Stunde zu löschen.

Die Verordnung, den den Begriff der “terroristischen Inhalte”, deren Verbreitung verhindert werden soll, nicht näher definiert, richtet sich nebenher auch gegen “illegale Inhalte” und hate speech, zwei weitere Gummiziele, die sich die Wertegemeinschaft seit geraumer Zeit zu bekämpfen geschworen hat. Mittel der Wahl sollten lange Zeit sogenannte “Upload-Filter” sein, die vorausschauend erkennen, welcher Inhalte Hetze, Hass, Terrorismus oder “aufrührerische Reden” (Heiko Maas) enthält, so dass ein Hochladen ins Netz gar nicht erst möglich gewesen wäre. 

Upload-Filter werden umbenannt

Zuletzt aber hatte das EU-Parlament rettend eingegriffen. Aus der Vorgabe an die Internetfirmen, sie müssten “proaktive Maßnahmen” ergreifen, wurde nun die, es seien “spezifische Maßnahmen” vorgeschrieben, mit denen Hosting-Anbieter sicherstellen müssen, dass es nicht zum Missbrauch ihrer Dienstes für die Online-Verbreitung terroristischer Inhalte kommt. was “spezifische Maßnahmen” sind, hat das Parlament nicht festgelegt. Mutmaßlich sind Upload-Filter gemeint, für die sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen um einen erweiterten und modernisierten Meinungsfreiheitsschutz stark gemacht hatte.

Was interessiert mich das, ich bin doch kein Terrorist”, würde der Bürger*in sagen, der sich seiner Unschuld vollkommen bewusst ist, wüsste er von den feinziselierten Plänen der europäischen Wertegemeinschaft, ihn vor den dauernden Nachstellungen des Islamischen Staates, der russischen Separatisten und der deutschen Untergrundnazis zu schützen. Dass Terreg europaweit grenzüberschreitende Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt vorsieht, so dass etwa die spanische Regierung künftig auch auf deutschen Seiten Kommentare löschen lassen kann, die etwa die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hochleben lassen, weiß dank der umsichtigen Informationsarbeit der deutschen Medien niemand.

Die “Tagesschau” schweigt fein still

Die “Tagesschau” etwa berichtet zuletzt im seligen Oktober des “Wellenbrecher-Lockdowns”, der Weihnachten sicherstellen sollte, über das titanische “Ringen um eine Verordnung gegen Terrorpropaganda im Netz”. Danach erlahmte das Interesse. Und als der Erfolg des ungarischen “Nationalpopulisten” (Manfred Weber) Victor Orban, nach Lesart deutscher Spitzenpolitiker eine Art Halbdiktator, der die “EU zerstören” (Weber) will, feststand, der künftig in Deutschland direkt Internetseiten löschen lassen kann, die ihn kritisieren, gab es dazu weder Meldungen noch entsetzte und empörte Kommentare.

Für Europa ist die Harmonisierung der Meinungsfreiheit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner natürlich auch ein riesiger Erfolg. Die in der Terreg-Verordnung vorgeschriebenen grenzüberschreitenden Löschanordnungen könnten mit dem sogenannten Digital Services Act demnächst schon aus der Schmuddelecke der Terrorismusecke treten und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch auf allen anderen Gebieten umfassend einschränken. Auch das aber bekommt dank des umsichtigen Umgangs der großen Medien mit dem sensiblen Thema glücklicherweise niemand mit.