Was wurde eigentlich… aus dem SPD-Ostprogramm?

Die DDR im modernen Berlin: Sie lebt noch.

Es war der dunkle Februar im vergangenen Jahr, als die deutsche Sozialdemokratie ihre Verzweiflung in einen neuen Zehn-Punkte-Plan goss. “Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch” nannte der Parteivorstand, damals noch geführt von Andrea Nahles, die eben erst eine neue verantwortungsvolle Stelle beim BAnstPT übernommen hat, den Versuch der Parteireste, im Osten doch noch mal den einen oder anderen Wähler mit dem Umstand bekanntzumachen, dass eine SPD weiterhin existiert. Das Medienecho war befriedigend, beinahe schien es schon, als wäre der Weg zurück zur Volkspartei in Bautzen, Saalfeld und im ganzen Vogtland geebnet. Was blieb den Menschen dort auch übrig, nachdem die höchsten Chargen der ältesten Partei Deutschlands ihnen gnädig gestattet hatten, darauf “stolz” sein zu dürfen, “eine große Leistung vollbracht” zu haben, damals, zu Wendezeiten, wie es Egon Krenz nennt.

Sechzehn Monate später

Sechzehn Monate später hat die SPD einen neuen neuen Vorstand, aber das alte Ost-Programm gilt natürlich weiterhin. Zwölf Spiegelstriche für die Eroberung der DDR, eine deutliche Reaktion auf einen beispiellosen Niedergang in der Beliebtheit. Und ein Dokument der Verzweiflung, das einmal mehr leere Gesten und laue Bekundungen in der Erwartung kombinierte, irgendwo da draußen müssten doch eigentlich noch immer ein paar Menschen herumlaufen, die wirklich alles glauben. Sogar, dass es die SPD-Parteizentrale gut mit ihnen meint und sie ganz, ganz wichtig findet.

Wie wichtig, das zeigte das heute schon historische Dokument gleich selbst. Sieben Kommafehler und eine irrtümliche Großschreibung bewiesen, dass die konsequente Verwendung der automatischen Rechtschreibprüfung zwar grobe Rechtschreibschnitzer vermeiden helfen kann. Dadurch aber nur umso mehr auffällt, wie dünn die intellektuelle Decke der Arbeiterpartei ist, wenn es darum geht, billige Propagandaware wenigstens in überzeugende Worthülsen zu kleiden.

Nicht nur, dass die diesbezüglich gleichermaßen schwer am Fachkräftemangel leidende ;Linkspartei nur einen Monat später den offiziellen Ost-Programm-Titel “Zukunftsprogramm Ost” übernahm. Nein, vom Original-Ostprogramm der Westgenossen war seitdem auch nie wieder und nirgendwo und gar nicht die Rede. Ein einziges Mal noch, im Dezember vor Corona, raunte die FAZ, die Ost-SPD, ein Geschöpf wie der sagenumwobene Yeti im Grunde, wolle “macht”. Seitdem hat kein lebender Mansch, aber auch kein SPD-Mitglied je wieder von “Jetzt ist unsere Zeit” und den großen Plänen der zweitgrößten deutschen Partei für die dunkeldeutschen Bundesgebiete gehört.

Dabei hatten sie so viel zusammengeschrieben! Den ganzen Kram vom “neuen Aufbruch” und den jungen Leuten, die wieder Perspektiven in ihrer Heimat finden. Dass die ostdeutsche Wirtschaft “auf einem deutlich stabileren Grund” stehe, “als es noch vor wenigen Jahren zu erwarten war”. Und das deshalb nun der Tag gekommen sei “über deutsch-deutsche Geschichte miteinander ins Gespräch zu kommen, einander zuzuhören und sich gegenseitig Respekt zu zollen.” Bis dahin hatte in der SPD die Auffassung vorgeherrscht, man könne damit doch ruhig noch warten. Aber nun “ist es an der Zeit mit Missverständnissen zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen aufzuräumen, und wir brauchen Gespräche über die vielen Brüche, die Familien in den 90er Jahren erlebt haben: Ehrlich und einander zugewand”, heißt es im Ost-Papier-Original in Echtschreibweise.

Der Plan, “nun endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen”, sah zum Beispiel einen “neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West”, der “die Wirtschaftskraft weiter stärken und gute Arbeit sichern” sollte. Im April erwähnte Manuela Schwesig die Idee noch einmal. Anschließend fiel sie ein tiefes, dunkles Loch. Die SPD musste sich mit sich selbst beschäftigen. Und als der neue neue Vorstand da war, bestehend aus zwei westdeutschen Altfunktionären, die sich in den darauffolgenden Monaten häufiger zum Mittleren Osten als zu Ostdeutschland äußerten, war das alte Ostprogramm vergessen.

Hehre Ziele

Nicht Neues also unter der sozialdemokratischen Sonne. Kein Wort mehr davon, dass die SPD nun aber “die Voraussetzungen” schaffen werde “um den Osten Deutschlands zur Innovationsschmiede zu machen”. Keine Silbe mehr, den Osten “zum herausgehobenen Produktions- und Entwicklungsstandort” zu machen, indem “die Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ zu einem gesamtdeutschen Fördersystem weiterentwickelt wird, das die regionalen Strukturbedingungen des Ostens berücksichtigt”. Oder dass man sich dafür einsetzen wolle, den EU-Strukturfonds noch einmal wie 2017 irgendwie ein bisschen osttauglich zu machen.

Die Ostoffensive der Sozialdemokratie, sie ist selbst gemessen an der Kurzatmigkeit, mit der die Berliner Politikblase halbgare Augenblickseinfälle und Scheininitiativen auf das große Propagandakarussell der Symbolpolitik wirft, eine außergewöhnlich  kurzfristige Angelegenheit gewesen. 30 Jahre nach dem Mauerfall reichte der Atem der größten deutschen Partei ganze zwei Monate. Dann  waren Forderungen wie die nach einer Angleichung der Löhne in Ost und West, einer Steigerung der Tarifbindung im Osten und einem bundesweiten Tarifvertrag für Pflegeberufe verhallt.

Anpacken in Bürokratensprache

Das versprochene “Anpacken in Bürokratensprache” (PPQ), es war schon wieder vorbei, ehe auffallen konnte, dass die von der SPD versprochene Industrieansiedlung im Osten drei Jahrzehnte lang nicht geklappt hat, obwohl es immer wieder versprochen worden war. Selbst das “Ost-West-Kulturzentrum in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland”, das der SPD-Vorstand bis zum Jahrestag der Deutschen Einheit errichten wollte, um “ein Zeichen zu setzen für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog”, ist ein Phantom geblieben. Der neue Leuchtturm des Dialogs,  als “Forschungs-, Veranstaltungs- und Kulturzentrum” gedacht, mit dem der SPD-Vorstand einen “offenen Ort der ständigen Begegnung, der Erinnerung, des Nachdenkens und der Debatte zu allen Fragen der zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands innerhalb der Bundesrepublik und im Kontext Europas, vor allem auch Osteuropas” aufzubauen versprach,