Thüringen: Merkel fordert Neuwahlen!

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert.

Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Die Kanzlerin sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.

BILD | 6. Februar 2020

BILD irrt. Merkel fordert nicht indirekt Neuwahlen, ihre Aussage, „Das Ergebnis dieses Vorgangs muss rückgängig gemacht werden“, spricht eine eindeutige Sprache. So viel zum Demokratieverständnis der Kanzlerin des Unrechts. Ihr Motto: Lasst uns so lang wählen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.
Schon Wahnsinn. Einerseits wird der AfD vorgehalten, nicht an demokratischen Entscheidungsprozessen interessiert zu sein und wenn sie sich dann mal einbringt, eine Regierung ins Laufen bringt, ist es auch wieder nicht recht.

Dazu Petr Bystron (MdB | AfD):

Warum sollte eine demokratische Wahl rückgängig gemacht werden? Weil das Ergebnis den Kommunisten um Ramelow, den abgestürzten Sozialisten von der SPD, den Grünen und der Ex-FDJ-Funktionärin Merkel nicht passt?

Die Wähler in Thüringen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie sich wünschen: Im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU und FDP.
Diese hat jetzt den Ministerpräsidenten gewählt. Genau das ist Demokratie.

Diese Artikel könnten Dich auch interessieren